Übersicht

Meldungen

Aktuelle Entwicklungen bei Ruhrbahn besorgniserregend

Bei den Fraktionen von SPD und CDU wächst nach dem betriebsöffentlichen Brief der ehemaligen EVAG-Betriebsratsvorsitzenden die Sorge über die aktuellen Entwicklungen bei der Ruhrbahn GmbH, weshalb man alle Beteiligten zur Rückbesinnung auf unternehmenskonforme Grundprinzipien auffordert. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der…

SPD-Fraktion: Essen erhält 21 Mio. Euro zur Verbesserung der Luftqualität

Fördermittel werden zur Tarifpreissenkung und zum Ausbau der ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur eingesetzt Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass Essen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ mit Fördermitteln in Höhe von rund 21 Mio. Euro bedacht wird. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen dazu eingesetzt werden, günstigere Tarife im ÖPNV anzubieten und dessen Infrastruktur auszubauen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erweiterung des Fahrradstraßennetzes.

Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Fachminister untätig?“

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich werde am kommenden Donnerstag das…

„Der Rechtsstaat ist durchzusetzen“

SPD-Ratsfraktion: Gebot der Fairness allen anderen gegenüber, Massenschlägereien nicht einfach hinzunehmen Rainer Marschan Essen/ Altenessen. „Der Rechtsstaat ist ohne Wenn und Aber durchzusetzen“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan mit Blick auf die letzten gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Altenessener Straßen. „Massenschlägereien sind…

Solidarität mit den Streikenden am Uniklinikum Essen – Landesregierung darf nicht weiter auf Zeit spielen

Essen/Düsseldorf. Nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden gibt es für die Beschäftigten des Uniklinikums Essen noch immer keine Aussicht auf Maßnahmen zur Entlastung. Zur Wiederaufnahme des Warnstreiks erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen entsteht der Eindruck, dass der derzeitige Status Quo festgeschrieben werden soll. Dies wäre eine Missachtung der Anliegen der Angestellten. Deshalb unterstützen wir als SPD Essen die Wiederaufnahme des Warnstreiks und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

Bild: SPD Essen

Gemeinsame Pressemitteilung: Fraktionen von SPD und CDU lassen im Zuge der Verlagerung von Berufsschulstandorten alle Optionen prüfen

Essen. Der Rat der Stadt hat auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen zu prüfen, ob die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Fläche an der Planckstraße ebenfalls für das dortige Schulbau-Projekt genutzt werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit größere Alternativstandorte zur Verfügung stehen, die eine Berücksichtigung weiterer Berufsschulstandorte in der Planung erlauben.

Bild: Daniel Behmenburg

Neuer Vorstand der SPD Essen

Thomas Kutschaty mit 95% als Vorsitzender bestätigt – Jens Geier einstimmig als Kandidat für die Europawahl nominiert Essen. Am Samstag kamen über 160 Delegierte aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Europa-Delegiertenkonferenz und zum Parteitag der SPD Essen zusammen. Das Frohnhauser „Lighthouse“ war trotz besten Wetters bis auf den letzten Platz gefüllt.

SPD-Fraktionsmitglieder besuchen Zentrale Ausländerbehörde Köln

Vertreter der SPD-Fraktion aus den Ausschüssen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie öffentliche Ordnung, Personal und Organisation informierten sich vor Ort über die Aufgaben und Strukturen einer zentralen Ausländerbehörde Essen/Köln. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Essen ab dem 01. September die Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Düsseldorf übernehmen wird, besuchte heute (06.07.) eine Delegation von Ratsmitgliedern aus den Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Im Rahmen des Besuchs informierten sich auch die SPD-Fraktionsmitglieder Hans-Ulrich Krause, Martin Schlauch, Michael Schwamborn und Ingo Vogel (Foto) aus erster Hand über die Aufgaben und Organisation einer zentralen Ausländerbehörde.

Wichtige Themen statt Scheindebatten!

Gemeinsame Erklärung von • Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD • Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion • Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW „In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip ‚Bund und Land…

SPD-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Innogy-Campus

Essen. Die geplante Übernahme des Energieunternehmens Innogy durch E.ON wird zumindest der Realisierung des Innogy-Campus an der Huyssenallee/Kruppstraße nicht im Wege stehen. Damit ist eine adäquate städtebauliche Entwicklung in direkter Nähe zum Hauptbahnhof sichergestellt. Thomas Rotter „Dass die Übernahme von…

Schließung des Polizei-Schießstands: Essener SPD-Abgeordnete fordern Lösung ohne Mehraufwand für Polizistinnen und Polizisten // Brief an Innenminister Reul

Essen/Düsseldorf. Nach der unvermittelten Schließung des Polizei-Schießstands an der Norbertstraße droht das obligatorische Training an der Dienstwaffe für die Essener Beamtinnen und Beamten zum zeit- und nervenfressenden Dauerprovisorium zu werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) konnte nach Rücksprache mit Polizeipräsident Frank Richter keine Ausweichlösung für die einsturzgefährdete Anlage präsentieren. Nun droht erheblicher zeitlicher wie organisatorischer Mehraufwand durch das Ausweichen in Nachbarbehörden. Deshalb fordern die Essener SPD-Abgeordneten im Landtag Innenminister Reul in einem Brief dazu auf, sich an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen.

Drohender Abbau von Medizin-Studienplätzen: Essener SPD-Abgeordnete fordern Landesregierung zur Klärung auf

Essen/Düsseldorf. Sechs NRW-Universitäten, darunter die medizinische Fakultät der Uni Duisburg-Essen, könnten zum kommenden Wintersemester deutlich weniger Studierende der Humanmedizin aufnehmen. Hintergrund ist die auslaufende Förderung im Rahmen des Hochschulpaktes II. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ab 2011 Gelder für zusätzliche Medizin-Studienplätze zur Verfügung gestellt. Diese Förderung zur Sicherung der medizinischen Versorgung wurde von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeifer-Poensgen (CDU) nicht verlängert.  Dadurch drohen allein in Essen und Bochum 225 Studienplätze wegzufallen. Landesweit sind  nach Angaben des Ärzteverbands „Marburger Bund“ knapp 1000 Plätze in Gefahr.

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