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Meldungen

Bild: SPD Essen

Haushalt: „Rat und Verwaltung haben in den letzten Jahren einen deutlich Schwerpunkt im Bereich der Investitionen gelegt und werden dies auch weiterhin tun.“

Essen. Der städtische Haushalt für das Jahr 2019 wird in der kommenden Ratssitzung vom Oberbürgermeister eingebracht und anschließend politisch beraten. Die von den Fraktionsspitzen von SPD und CDU hierzu formulierten Vorstellungen sind dabei die Richtschnur, mit der das Zahlenwerk der Verwaltung geprüft wird. Rainer Marschan „Wir setzen hier klare Schwerpunkte. Unsere Vorstellungen sind sehr durchdacht und bauen auf den Beschlüssen der Vorjahre auf.

SPD-Fraktion verurteilt rechtsradikalen Angriff in Borbeck

Den Angriff mutmaßlicher Rechtsradikaler auf Hossein Khorrami, stellvertretendes Mitglied des Essener Integrationsrates, und seinen Begleiter am Samstag inEssen-Borbeck verurteilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen aufs Schärfste. „Mit Bestürzung haben wir von diesem hinterhältigen Angriff Kenntnis genommen“, so Fraktionsvorsitzender…

Interne Streitigkeiten bei der Ruhrbahn sind beizulegen

Ratsfraktionen von SPD und CDU unterstützen Geschäftsführung bei der Umsetzung des Effizienzprogramms Essen. Die Fraktionen von SPD und CDU im Essener Stadtrat nehmen die anhaltenden Querelen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Ruhrbahn GmbH mit Sorge zur Kenntnis. Dass der Betriebsrat…

Masterplan Verkehr sieht keine Diesel-Fahrverbote vor

SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestätigt   Essen. Der mit der Erstellung des Masterplans Verkehr beauftragte Gutachter gelangt zu der Einschätzung, dass Diesel-Fahrverbote nicht zu einer Reduzierung der Stickoxid-Belastung beitragen würden. Stattdessen soll eine veränderte Ampelsteuerung den Verkehrsfluss je nach Belastungslage verflüssigen oder von den Hot-Spots fernhalten.

Aktuelle Entwicklungen bei Ruhrbahn besorgniserregend

Bei den Fraktionen von SPD und CDU wächst nach dem betriebsöffentlichen Brief der ehemaligen EVAG-Betriebsratsvorsitzenden die Sorge über die aktuellen Entwicklungen bei der Ruhrbahn GmbH, weshalb man alle Beteiligten zur Rückbesinnung auf unternehmenskonforme Grundprinzipien auffordert. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der…

SPD-Fraktion: Essen erhält 21 Mio. Euro zur Verbesserung der Luftqualität

Fördermittel werden zur Tarifpreissenkung und zum Ausbau der ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur eingesetzt Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass Essen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ mit Fördermitteln in Höhe von rund 21 Mio. Euro bedacht wird. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen dazu eingesetzt werden, günstigere Tarife im ÖPNV anzubieten und dessen Infrastruktur auszubauen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erweiterung des Fahrradstraßennetzes.

Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Fachminister untätig?“

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich werde am kommenden Donnerstag das…

„Der Rechtsstaat ist durchzusetzen“

SPD-Ratsfraktion: Gebot der Fairness allen anderen gegenüber, Massenschlägereien nicht einfach hinzunehmen Rainer Marschan Essen/ Altenessen. „Der Rechtsstaat ist ohne Wenn und Aber durchzusetzen“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan mit Blick auf die letzten gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Altenessener Straßen. „Massenschlägereien sind…

Solidarität mit den Streikenden am Uniklinikum Essen – Landesregierung darf nicht weiter auf Zeit spielen

Essen/Düsseldorf. Nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden gibt es für die Beschäftigten des Uniklinikums Essen noch immer keine Aussicht auf Maßnahmen zur Entlastung. Zur Wiederaufnahme des Warnstreiks erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen entsteht der Eindruck, dass der derzeitige Status Quo festgeschrieben werden soll. Dies wäre eine Missachtung der Anliegen der Angestellten. Deshalb unterstützen wir als SPD Essen die Wiederaufnahme des Warnstreiks und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

Bild: SPD Essen

Gemeinsame Pressemitteilung: Fraktionen von SPD und CDU lassen im Zuge der Verlagerung von Berufsschulstandorten alle Optionen prüfen

Essen. Der Rat der Stadt hat auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen zu prüfen, ob die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Fläche an der Planckstraße ebenfalls für das dortige Schulbau-Projekt genutzt werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit größere Alternativstandorte zur Verfügung stehen, die eine Berücksichtigung weiterer Berufsschulstandorte in der Planung erlauben.

Bild: Daniel Behmenburg

Neuer Vorstand der SPD Essen

Thomas Kutschaty mit 95% als Vorsitzender bestätigt – Jens Geier einstimmig als Kandidat für die Europawahl nominiert Essen. Am Samstag kamen über 160 Delegierte aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zur Europa-Delegiertenkonferenz und zum Parteitag der SPD Essen zusammen. Das Frohnhauser „Lighthouse“ war trotz besten Wetters bis auf den letzten Platz gefüllt.

SPD-Fraktionsmitglieder besuchen Zentrale Ausländerbehörde Köln

Vertreter der SPD-Fraktion aus den Ausschüssen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie öffentliche Ordnung, Personal und Organisation informierten sich vor Ort über die Aufgaben und Strukturen einer zentralen Ausländerbehörde Essen/Köln. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Essen ab dem 01. September die Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Düsseldorf übernehmen wird, besuchte heute (06.07.) eine Delegation von Ratsmitgliedern aus den Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Im Rahmen des Besuchs informierten sich auch die SPD-Fraktionsmitglieder Hans-Ulrich Krause, Martin Schlauch, Michael Schwamborn und Ingo Vogel (Foto) aus erster Hand über die Aufgaben und Organisation einer zentralen Ausländerbehörde.

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