Meine Ausschüsse

Der Rat der Stadt Essen hat zahlreiche Ausschüsse gebildet, in denen die aktuellen Themen vorberaten und diskutiert werden. In einigen Bereichen haben die Ausschüsse auch die alleinige Entscheidungskompetenz.

 

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist nicht nur ein Ausschuss des Rates sondern auch Teil des Jugendamtes. Somit sind Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zugleich Mitglieder des Jugendamtes. Der JHA befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Dies sind insbesondere die Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, die Jugendhilfeplanung und die Förderung der freien Jugendhilfe. Zudem entscheidet der JHA über Maßnahmen des Neu-, Um-, Aus- und Erweiterungsbaus sowie der Gestaltung von Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes (insbesondere: Kita-Ausbau, Kindertagespflege, Gebühren für Kita und KTP).

 

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration

Der ASAGI entscheidet u.a. über die Verteilung von Zuschüssen an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Maßnahmen des Neu-, Um-, Aus- und Erweiterungsbaus sowie der Gestaltung von Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Soziales und Wohnen sowie des Gesundheitsamtes, Maßnahmen in der Umsetzung des Kommunalen Strategiekonzeptes Interkulturelle Orientierung einschließlich der Maßnahmen- und Finanzplanungen, zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich insbesondere aus der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW ergeben sowie Zuschüsse an Vereine und Organisationen, die in der Migrationsarbeit tätig sind.

 

Mitglied im Schulausschuss

Der Schulausschuss entscheidet u.a. über Maßnahmen des Neu-, Um-, Aus- und Erweiterungsbaus sowie der Gestaltung von Schulen nach Beratung, die Benennung und Umbenennung von Schulen (soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist), die Erweiterung von Förderschwerpunkten von Schulen sowie die Einrichtung von Bildungsgängen an Schulen.

 

Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss ist vom Rat gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in seiner ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl zu bilden. Er befasst sich mit den gegen die Kommunalwahl erhobenen Einsprüchen und hat die Gültigkeit der Wahl vorzuprüfen. Der Wahlprüfungsausschuss macht anschließend dem Rat der Stadt einen konkreten Vorschlag über den von diesem im vorgegebenen Wahlprüfungsverfahren dann zu fassenden Beschluss hinsichtlich der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl. Der WPA ist auch für die Prüfung der Wahlen zum Integrationsrat zuständig.

 

stellv. Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW in Angelegenheiten der Stadt Essen an den Rat oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Für die an den Rat gerichteten Anregungen und Beschwerden ist der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zuständig. Der Ausschuss kann die Anregung oder Beschwerde mit einer Empfehlung an das in der Sache zuständige Gemeindeorgan überweisen, sie zurückweisen oder für erledigt erklären.