SPD-Fraktion zum Abschluss der Machbarkeitsstudie „Freiheit Emscher“

Essen. Am Donnerstag, 17. Januar, wird den Planungsausschüssen der Städte Bottrop und Essen die Machbarkeitsstudie zur „Freiheit Emscher“ abschließend vorgestellt. Dazu erklärt Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Finden geeigneter Gewerbeflächen in Essen ist seit Jahren eine große Herausforderung. Mit der ‚Freiheit Emscher‘ haben wir nun die Chance, Unternehmen attraktive Flächen inmitten einer nachhaltigen grünen Infrastruktur anzubieten. Von der Entstehung guter Arbeitsplätze würde nicht nur der Essener Norden, sondern das gesamte Umfeld im westlichen Ruhrgebiet profitieren. Bei der Umsetzung steht das für uns deshalb ganz klar im Mittelpunkt.

Meldungen

SPD Essen: Historische Chance für Abdeckung der A40 nutzen

VertreterInnen aus Partei und Fraktion fordern Bund, Land und Stadtverwaltung nach Dieselurteil zum Handeln auf Essen. Nach dem Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im November drängt die SPD Essen auf bauliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Insbesondere der sechsspurige Ausbau der A40 zwischen den Anschlussstellen Frohnhausen und Essen-Zentrum inklusive der Abdeckung der Strecke müsse nun mit höchster Priorität angegangen werden. Aber auch ein massiver Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs inklusive vergünstigter Tickets müsse ganz oben auf die Tagesordnung.

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Düsseldorf/Essen. Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vorgesetzt. Kerninhalt: Die Beiträge können gerne abgeschafft werden, jedoch nicht durch Kostenübernahme des Landes, sondern durch die jeweilige Kommune. Was sich als sogenanntes „Optionsmodell“ mit einem klangvollen Namen schmückt, bedeutet unterm Strich: In wohlhabenden Kommunen können Bürger*innen entlastet werden, in Essen und dem restlichen Ruhrgebiet schauen sie in die Röhre.