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„Der Rechtsstaat ist durchzusetzen“

SPD-Ratsfraktion: Gebot der Fairness allen anderen gegenüber, Massenschlägereien nicht einfach hinzunehmen Rainer Marschan Essen/ Altenessen. „Der Rechtsstaat ist ohne Wenn und Aber durchzusetzen“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan mit Blick auf die letzten gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Altenessener Straßen. „Massenschlägereien sind…

Solidarität mit den Streikenden am Uniklinikum Essen – Landesregierung darf nicht weiter auf Zeit spielen

Essen/Düsseldorf. Nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden gibt es für die Beschäftigten des Uniklinikums Essen noch immer keine Aussicht auf Maßnahmen zur Entlastung. Zur Wiederaufnahme des Warnstreiks erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen entsteht der Eindruck, dass der derzeitige Status Quo festgeschrieben werden soll. Dies wäre eine Missachtung der Anliegen der Angestellten. Deshalb unterstützen wir als SPD Essen die Wiederaufnahme des Warnstreiks und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

Bild: SPD Essen

Gemeinsame Pressemitteilung: Fraktionen von SPD und CDU lassen im Zuge der Verlagerung von Berufsschulstandorten alle Optionen prüfen

Essen. Der Rat der Stadt hat auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen zu prüfen, ob die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Fläche an der Planckstraße ebenfalls für das dortige Schulbau-Projekt genutzt werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit größere Alternativstandorte zur Verfügung stehen, die eine Berücksichtigung weiterer Berufsschulstandorte in der Planung erlauben.